Neuauflage von alten Versprechen

Das Schulsanierungsprogramm in Sachsen-Anhalt soll trotz zunehmend schärferer EU-Vorgaben ausgeweitet werden. Es stünden in der neuen Förderperiode bis zum Jahr 2020 aus mehreren EU-Töpfen 327 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 108 Millionen Euro stammten aus dem Landeshaushalt, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Donnerstag in Magdeburg. Dies sei deutlich mehr als in der alten Förderperiode, die offiziell im Jahr 2013 endete. In Sachsen-Anhalt regiert seit der Wahl im März eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Die EU schreibt inzwischen allerdings vor, dass im städtischen Bereich die Mittel ausschließlich für die energetische Sanierung eingesetzt werden. Neue digitale Schultafeln, Computer oder schnelle Internet-Anbindungen zählen nicht dazu. Stattdessen soll es jetzt mehr Sanierungsprojekte geben - und neben Schulen und Kitas sollen auch Kultureinrichtungen, Hochschulen oder Sportstätten profitieren können.

Bis zum 6. Oktober vergangenen Jahres waren 83 Anträge eingegangen, 30 davon schafften es auf eine vorläufige Auswahlliste. Eine Hürde ist auch, dass der Bestand einer zu sanierenden Schule mittelfristig gesichert sein muss. Dazu wird nun eine neue Bevölkerungsprognose genutzt, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Anträge sollen bis Ende Juni 2017 gestellt werden können.

Die Sanierungen, die nicht in das Förderprogramm fallen, müssen weiterhin von den Schulträgern aufgebracht werden. »Natürlich bleibt die Kommune da in der Verantwortung«, sagte Tullner. Auch Schröder betonte, die Sanierungskosten der Schulen könnten mit dem Programm allein nicht gedeckt werden. »Der Bedarf ist höher«, sagte Schröder.

Das sogenannte Stark-III-Programm geht auf ein Wahlversprechen der SPD aus dem Jahr 2011 zurück. Damals hatte die Partei mit dem zweideutigen Spruch versprochen: »Wir streichen nicht eine einzige Schule. Sondern alle.« Später versuchte der damalige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), das Versprechen mit Hilfe von EU-Fördertöpfen einzulösen.

Kritiker des Programms beklagen, dass eine Reihe von Schulen wegen drohender Schließung nicht saniert werde. Zudem werde jetzt schon durch die Kriterien der Sanierungsförderung vorweggenommen, welchen Schulen keine Überlebenschancen eingeräumt werden.Tullner sagte, eine Zahl von Schulen, die mangels Bestandsaussichten nicht von dem Programm profitieren könnten, stehe noch nicht fest.

In der offiziell Ende 2013 abgelaufenen EU-Förderperiode waren nach einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums 98 Einrichtungen gefördert worden - 56 Schulen und 42 Kitas. Das Gesamtvolumen der Investitionen habe bei rund 150 Millionen Euro gelegen. Laut Schröder floss das Geld überwiegend in die regionale Bauwirtschaft - und sei damit auch ein großes Konjunkturprogramm. dpa/nd