Dobrindt lehnt Schwarz-Grün im Bund ab

Politiker der CSU schätzen die Chancen für ein Zusammengehen von Union und Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr schlecht ein. »Ich kann meine Partei nur davor warnen, über Schwarz-Grün im Bund nachzudenken«, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt der »Rheinischen Post«. »Uns verbindet mit dieser Partei viel zu wenig und an den entscheidenden Stellen ein unlösbarer Konflikt«, erklärte der CSU-Politiker. Nach seiner Auffassung wollten die Grünen »ein völlig anderes Deutschland« als seine Partei. Vor wenigen Tagen hatte die Landesgruppenchefin der bayerischen Konservativen, Gerda Hasselfeldt, bereits dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitgeteilt, dass ihr »auch mit Fantasie« der Glaube an einen möglichen gemeinsamen Nenner von Union und Grünen fehle.

Dagegen hatten sich führende Politiker der Grünen mit Ausnahme ihres früheren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin zuletzt grundsätzlich offen für eine Koalition mit der Union gezeigt. Auch in der CDU gibt es eine Reihe von Befürwortern schwarz-grüner Bündnisse. Inzwischen regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU in Hessen und Baden-Württemberg. Zudem haben sie ein Dreierbündnis unter Einschluss der SPD in Sachsen-Anhalt gebildet. Diese Koalitionen können durchaus als Testlauf für den Bund gewertet werden. Allerdings hatte der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, auf den »tiefen Graben« hingewiesen, »der die Union durchläuft«. Damit spielte er auf die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik an.

Wie gut Union und Grüne wirklich miteinander können, wird man in den kommenden Monaten nicht nur in der Länderpolitik sehen. Denn auch im Bund müssen die beiden Parteien sowie die SPD miteinander Kompromisse schließen. Wegen ihrer Stärke im Bundesrat können die Grünen nämlich Gesetzesvorhaben der Großen Koalition blockieren. Zuletzt hatte sich die Ökopartei in der Länderkammer etwas widerspenstiger gezeigt als zuvor. So war sie etwa nicht zufrieden mit der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als »sichere Herkunftsländer« sowie mit der schwarz-roten Reform der Erbschaftsteuer. Über diese Themen muss die Große Koalition nun mit den Grünen weiterverhandeln.

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