Der FDP drohen Strafzahlungen

Berlin. Die FDP soll im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl 2013 Steuergelder für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Der Bundesrechnungshof habe in einer »geheimen Analyse« die Ausgaben der FDP-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode untersucht, berichtete der »Spiegel« am Freitag vorab. Demnach soll die FDP 2013 in mehr als zehn Fällen Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Der Partei drohten deshalb Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Dem Bericht zufolge wurden Fraktionsgelder etwa dazu benutzt, einen Werbefilm, Briefe an mehr als drei Millionen Haushalte oder Ausstellungsflächen auf FDP-Parteitagen zu bezahlen. In den neun Monaten vor der Bundestagswahl im September 2013 erhöhte die FDP-Fraktion demnach ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auf 6,09 Millionen Euro. Das Prüfverfahren solle voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein. Dann muss Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entscheiden, ob illegale Parteienfinanzierung vorliegt und Sanktionen fällig sind. AFP/nd