Lautstark gegen das »Abschiebebusiness«

Einen Angriff auf das europäische Grenzregime startete das »No Border Camp« in Griechenland – zu diesem Zweck schlugen vom 15. bis 24. Juli rund 2000 Aktivist*innen aus Italien, Großbritannien, Deutschland, Slowenien, der Türkei und anderen Ländern ihre Zelte in der Aristoteles Universität Thessaloniki auf. Hinzu kamen zahlreiche Geflüchtete aus umliegenden Sammellagern. Sie konnten am Camp zum Teil nur dank der logistischen Unterstützung von NoBorder-Aktivist*innen mitwirken, denn gemäß ihres Aufenthaltsstatus verfügen sie nur über eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Legalisierung aller Migrant*innen, gültige Aufenthaltspapiere, die sofortige Auflösung aller Lager und Abschiebezentren sowie die Öffnung der EU-Außengrenzen – diese Ziele des Protestcamps hatten migrantische Gruppen und Unterstützungsnetzwerke gemeinsam formuliert. Mit dem Protestcamp sollten sie lautstark an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Proteste bei Umverteilungs- und Abschiebezentren in der Metropolregion Thessaloniki waren die praktischen aktionistischen Höhepunkte dieses »No Border Camps«. Außerdem fand ein »Migrants’ Pride-March« mit 4500 Menschen statt, der, angeführt von einem über 1000-köpfigen Geflüchteten-Block, am Donnerstag durch die Innenstadt Thessalonikis zog. Demonstriert wurde genauso vor der deutschen Botschaft. Die Teilnehmer*innen sehen die Bundesregierung als maßgeblichen Akteur in der europäischen Abschottungspolitik.

Eine direkte Aktion bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einem der größten Profiteure des Abschiebebusiness, wies ebenfalls auf das Anliegen der Geflüchteten und die Ziele des Camps hin. Am Freitag besetzten Aktivist*innen zusammen mit Geflüchteten ein Haus im Innenstadtbereich, das künftig als selbstorganisiertes Solidaritätszentrum und als Wohnraum für bis zu zwölf Geflüchtetenfamilien dienen soll.

Die Forderung nach offenen Grenzen fand schließlich ihren wohl deutlichsten symbolischen Ausdruck bei einer Demonstration nahe der griechisch-türkischen Grenze, im Dorf Kastanies. 300 Aktivist*innen wollten gemeinsam zum Zaun gelangen, doch wurden sie von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken einen Kilometer vor ihrem Ziel aufgehalten.

Während der gesamten Woche fanden auch zahlreiche Workshops und Treffen zur Vernetzung unterschiedlicher sozialer Kämpfe statt.

Die Zuspitzung europäischer Abschottungspolitik nach dem langem Sommer der Migration war es, welche die No Border Versammlung in Thessaloniki zur Organisierung dieser jüngsten Proteststrecke motivierte. Mit ihr wendeten sich die Aktivist*innen gegen nationale Alleingänge bei Grenzkontrollen, die gesamteuropäische Koordination von Asylrechtsverschärfungen sowie gegen die Militarisierung der Außengrenzen.

»Auf Griechenland als Austragungsort fiel die Wahl, weil das Land mit seinen Grenzen zu Mazedonien im Norden und zur Türkei im Osten sowohl auf der Balkanroute liegt als auch eine der drei Außengrenzen der europäischen Union ist«, erklärte Misra Cenk, Aktivistin im Camp. Die Schließung der Balkanroute im März diesen Jahres, der EU-Türkei-Deal wie auch ganz aktuell der Ausnahmezustand in der Türkei haben laut Cenk die Situation für Geflüchtete in Griechenland zusätzlich verschärft.

Natürlich waren nicht alle erfreut über die Veranstaltung. So hatte die Leitung der Aristoteles Universität in Thessaloniki ihr Gelände nicht freiwillig als Zeltplatz zur Verfügen gestellt. Vielmehr waren weite Teile der Philosophischen und Juristischen Fakultät für die Ausrichtung des Camps besetzt worden. »Unmögliche Zustände herrschen auf dem Campus!«, hatte der Rektor der Universität, Pericles Mitkas, bereits Anfang letzter Woche geschimpft. Die Hygiene im Camp sei nicht gewährleistet, die Menschen kochten und duschten im Freien, es bestehe sogar Gefahr für das nahe gelegene Universitätskrankenhaus.

Mit seiner Forderung, die Zustände zu beenden, soll sich der Rektor direkt an die griechische Regierung gewandt haben. Die regionalen Medien druckten sein Wehklagen. Überhaupt war die mediale Aufmerksamkeit groß während des gesamten Camps: Die rechten Tageszeitungen hetzten gegen die Besetzung öffentlichen Eigentums, die linken verfolgten gespannt die täglichen Aktionen.

Der Betrieb des Camps verlief selbstorganisiert, alle Teilnehmenden packten an, um die nötige Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Notwendige Entscheidungen wurden nach basisdemokratischen Grundsätzen getroffen. Wegen unzulänglich geklärter Verantwortlichkeiten traf die Campstruktur allerdings auch Kritik aus den eigenen Reihen. Unzufriedenheit resultierte auch daraus, dass es während des Camps zu mehreren Fällen sexueller Belästigung gekommen war.

Nicht nur der Unirektor von Thessaloniki hatte sich über das Zeltlager entrüstet gezeigt. »Nur wegen der in Griechenland vorherrschenden Gesetzlosigkeit konnten die Organisatoren sich diesen Austragungsort nehmen«, erklärte Thessalonikis Bürgermeister Giannis Boutaris. Auch im griechischen Parlament wurde das »No Border Camp« zum Thema. Die »schrecklichen Vorgänge« auf dem Universitätsgelände kritisierte Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, in einer Anfrage an Premier Alexis Tsipras: Die Regierung toleriere die an der Universität angerichteten Schäden sowie Angriffe auf Stadtbusse und öffentliche Gebäude seitens der Besetzer. Mitsotakis wies auch auf eine Beschwerde seiner Partei beim Minister für Bürgerschutz, Niko Toskas, hin. Dieser wiederum wies Vorwürfe von sich und warnte vor den extrem repressiven Methoden der Konservativen.