Das Land hat keine Strategie für den Brexit

Der Abgeordnete Carsten Schatz (LINKE) hat beim Senat nachgefragt, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU haben könnte und wie Berlin damit umzugehen gedenkt. Die Antworten, die er von der Wirtschaftsverwaltung bekommen hat, sind »ernüchternd«, wie er sagt. »Während das Land Brandenburg bereits über mögliche finanzielle Auswirkungen diskutiert und das Finanzministerium mögliche Szenarien berechnet hat, scheint der Berliner Senat einfach abzuwarten (und Tee zu trinken)«, bemängelt Schatz. Alle Projekte in Berlin, so glaubt er, die über den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden, »könnten betroffen sein«.

Die Senatswirtschaftsverwaltung teilte Schatz mit, dass Berliner Firmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 550 Millionen Euro nach Großbritannien exportierten, was 3,9 Prozent aller Berliner Exporte gewesen seien. Zwar könne der Wegfall des EU-Binnenmarktes zu Handelshemmnissen führen. Außerdem könnte die Abwertung des Pfund Reisen von Touristen nach Berlin verteuern. Doch britische Firmen, die weiter in Europa aktiv sein wollen, könnten stärker als bisher auf Niederlassungen angewiesen sein und dafür biete sich Berlin an, heißt es optimistisch. Das Standortmarketing soll sich darauf fokussieren.

Diese Idee, Einbrüche bei den Exporten und Ausfälle beim Tourismus mit einer Werbekampagne zu kompensieren, klingt für Schatz nicht nach einer Strategie. af