Brandstiftung: NPD-Politiker angeklagt

Potsdam. Knapp ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den NPD-Politiker Maik Schneider und fünf mutmaßliche Komplizen erhoben. Fünf Angeklagten werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Donnerstag mit. Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, wird von den Anklägern als Rädelsführer angesehen.

Eine Sporthalle, die als Notunterkunft für rund 100 Flüchtlinge dienen sollte, war in der Nacht zum 25. August 2015 in Brand gesetzt und vollkommen zerstört worden. Einzelnen Mitgliedern der Gruppe werden weitere rechtsextreme Straftaten wie Brandstiftung am Auto eines polnischen Staatsbürgers und ein Farbbeutelanschlag auf ein Parteibüro der LINKEN vorgeworfen. Hinzu kommt eine Brandstiftung auf einer Baustelle für ein Flüchtlingsheim und die Sprengung eines Unterstands an einem Supermarkt. An dem Brandanschlag auf die Sporthalle sollen alle sechs Angeklagten beteiligt gewesen sein.

Schneider und ein weiterer Angeklagter sitzen bereits seit Anfang März in Untersuchungshaft. Unterdessen sei auch noch ein dritter Angeklagter in Haft genommen worden, sagte Staatsanwalt Markus Nolte.

Die Brandenburger Ermittler hatten die Akten im Frühjahr auch der Bundesanwaltschaft übergeben, um zu prüfen, ob es sich bei den Verdächtigen um eine mutmaßliche terroristische Vereinigung handelt. Dies hatte der Generalbundesanwalt jedoch verneint. Dafür hätten die Taten »nicht das Gewicht«, hatte ein Sprecher der Behörde erklärt.

»Die Anklageerhebung ist ein Signal, dass die Sicherheitsbehörden konsequent gegen rechte Straftaten vorgehen«, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE). Johliges Nauener Büro war im vergangenen Jahr mehrfach Ziel von rechten Anschlägen gewesen. »Es ist der Polizei zu danken, dass sie so schnell die rechtsextremen Strukturen aufdecken konnte.« dpa/nd