Keine Steuern für Ostrenten

Finanzminister Schäuble lehnt Plan von Arbeitsministerin Nahles ab

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Angleichung der Ostrenten an das Westniveau nicht aus Steuermitteln finanzieren. Das Bundesfinanzministerium habe in einem auf Staatssekretärsebene gebilligten Schreiben darauf hingewiesen, dass die Ost-West-Rentenangleichung keine prioritäre Maßnahme im Sinne des Koalitionsvertrags sei und deshalb in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenfinanziert werden müsse, erklärte eine Regierungssprecherin am Donnerstag.

Die Sprecherin verwies darauf, dass zu dem Gesetzentwurf bislang keine Ressortabstimmung eingeleitet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Donnerstag, sie erwarte keine schnelle Lösung. Nahles will die Ostrenten ab 2018 bis 2020 in zwei Schritten an das Westniveau angleichen und dies über Steuermittel finanzieren. Die Kosten dafür beziffert sie mit je 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 und 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2020. dpa/nd Seiten 4 und 6

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