Gesetz bedroht zahlreiche Spielhallen
Es könnte das Aus für zahlreiche Spielhallen sein: Am Sonntag laufen nach dem bereits 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetz die Lizenzen für viele Casinos in der Hauptstadt aus. Bleiben darf laut Gesetz vorerst, wer bis zum 5. Juli eine neue Betriebserlaubnis beantragt hatte. Anschließend prüft die Stadt, ob die verbliebenen Spielhallen die neuen Auflagen erfüllen und weiter geführt werden dürfen, erklärt ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung.
Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Casinos hatten fünf Jahre Zeit, die neuen, wesentlich strengeren Regularien umzusetzen. Dazu gehört etwa, dass der Abstand zum nächsten Casino mindestens 500 Meter betragen muss, zu Bildungseinrichtungen wie Oberschulen mindestens 200 Meter. Auffällige Reklame ist verboten, ebenso wie Rauchen oder die Ausgabe von gratis Speisen und Getränken. Statt wie früher zwölf Spielgeräte dürfen künftig nur noch acht installiert sein. Außerdem wurde die Sperrstunde ausgeweitet auf 3 bis 11 Uhr, früher mussten die Casinos nur von 5 bis 6 Uhr ihre Türen schließen.
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg errechnet im Lizensierungsverfahren, wie groß die Abstände zwischen den Spielhallen sind. Liegen zwei zu nah beieinander, entscheidet im Zweifel das Los, welches Casino bleiben darf.
Wie viele Spielhallenbetreiber sich angesichts der Auflagen erst gar nicht um eine weitere Lizenz beworben haben, konnte der Sprecher der Senatsverwaltung nicht beantworten. Die große Mehrheit der Casinos habe aber erneut eine Zulassung beantragt. Seit das Gesetz aktiv ist, haben mehrere Betreiber gegen die Auflagen geklagt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
