nd-aktuell.de / 30.07.2016 / Politik / Seite 1

CSU nennt Merkel »blauäugig«

Minister Söder »nicht überzeugt« vom Auftritt der Bundeskanzlerin

Berlin. In der CSU-Spitze regt sich Widerstand gegen die Analyse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Terrorlage in Deutschland und Bewältigung der Flüchtlingskrise. »Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt«, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Freitag bei einer Landeskabinettsklausur am Tegernsee. Er habe mehr erwartet. Diese Meinung decke sich »ziemlich« mit der von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Merkels Satz »Wir schaffen das« werde nicht richtiger, wenn sie ihn wiederhole. Söder unterstellte der Kanzlerin indirekt »Blauäugigkeit«.

Grüne und LINKE im Bund beklagten hingegen, die von Merkel stets erwähnte Bekämpfung von Fluchtursachen verkomme zur hohlen Phrase. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der »Passauer Neuen Presse«, die Kanzlerin habe »eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen.« Linksfraktionschef Bartsch nannte Merkels Programm in der ARD »sehr, sehr vage«. dpa/nd Seite 17