Türkisches Fahnenmeer in Köln

Köln. »Erdogan ist ein Streiter für Freiheiten« war am Sonntag in Köln bei der Großkundgebung mit rund 20 000 Teilnehmern auf einem der vielen Plakate zu lesen. »Erdowahn stoppen« stand auf einem der Schilder, mit denen zur gleichen Zeit rund 650 Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf der anderen Rheinseite demonstrieren. Bis zum Abend war die Demonstration, die bei nd-Redaktionsschluss anhielt, entgegen vorherigen Befürchtungen friedlich geblieben. Nach ersten Verbotserwägungen hatte in Ankara vor allem für Verstimmung gesorgt, dass die Live-Übertragung einer Rede von Erdogan auf einer Leinwand behördlich untersagt worden war. Das sei ein »inakzeptabler Zustand«, klagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin am Sonntag in Ankara. Die Veranstalter waren gerichtlich in einem Eilverfahren gegen das Verbot vorgegangen, dass türkische Politiker wie Erdogan live zugeschaltet werden, scheiterten am Samstag aber vor dem Bundesverfassungsgericht. 2700 Polizisten waren eingesetzt, um neben der Erdogan-Demo weitere vier Demonstrationen auseinanderzuhalten. Eine Gegendemo der rechtspopulistischen Partei »Pro Köln«, nebst Nazi-, Hogesa- und Pegida-Anhang, brachte rund 250 Teilnehmer auf die Straße. Als sich diese entgegen der Auflagen in Bewegung setzen wollten, löste die Polizei den Aufmarsch auf.

Auch gegenüber der Europäischen Union verschärft sich der Ton aus Ankara. Die Türkei verlangt ultimativ bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sagte. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. »Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum.« had Seite 2