Tengelmann: Grüne fordern Sondersitzung

Berlin. Für die Aufklärung der Affäre um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka wollen die Grünen die parlamentarische Sommerpause unterbrechen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse der Ausschuss über das weitere Vorgehen informiert werden. Es gelte, für die Unternehmen und deren Mitarbeiter »schnellstmöglich Klarheit« zu schaffen. Gabriel hatte nach der Untersagung des Geschäfts durch das Kartellamt eine Ministererlaubnis für die Übernahme erteilt und dies mit dem Erhalt von Jobs begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Pläne jedoch gestoppt. Das Gericht warf Gabriel mögliche Befangenheit vor und erkannte unter anderem den Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht als Gemeinwohlgrund an. AFP/nd