nd-aktuell.de / 05.08.2016 / Berlin / Seite 11

Heimbetreiber geht gegen Initiative vor

Der Flüchtlingsheimbetreiber »Professionelle Wohn-&Betreuungsgesellschaft« (PeWoBe) ist mit juristischen Mitteln gegen die Flüchtlingsinitiative »Hellersdorf hilft« vorgegangen. Dem Verein sei mit einer Unterlassungserklärung gedroht worden, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der integrationspolitischen Sprecher von Grünen, Linkspartei und Piraten im Abgeordnetenhaus. »Statt die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, diskreditiert die PeWoBe die jahrelange ehrenamtliche Arbeit von ›Hellersdorf hilft‹ und versucht, den Verein mundtot zu machen«, erklärten Canan Bayram (Grüne), Hakan Taş (LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten). Vom Senat fordern die Oppositionspolitiker, dass nach den Vorgängen Konsequenzen gezogen werden und ein Betreibervertrag mit der PeWoBe gekündigt wird. Weiterhin sei der Senat gefordert, die Verstöße gegen Mindeststandards, gesetzliche Regeln und vertragliche Vorgaben in Bezug auf den Betreiber zu prüfen, heißt es in der Pressemitteilung.

Die PeWoBe bestritt am Donnerstag erneut die Vorwürfe zum Asylbewerberheim in Hellersdorf. Die Pressemitteilung der Abgeordneten bezeichnete das Unternehmen laut eines Anwalts als »politisch motivierte Mitteilung«, die tatsächliche Gegebenheiten vor Ort außer Acht lasse. Auch künftig bestehe keine Bereitschaft der PeWoBe, die Verbreitung von Unwahrheiten in Kauf zu nehmen, hieß es. Man habe sich lediglich gegen eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts zur Wehr gesetzt. mkr