Journalisten wehren sich gegen BND-Gesetzentwurf

Berlin. Journalisten und Menschenrechtler haben am Donnerstag eine Kampagne gestartet, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor einer Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu schützen. Ziel sei es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät, erklärten »Reporter ohne Grenzen« (ROG) und weitere Unterzeichner einer Online-Petition in Berlin. Zum internationalen Bündnis gehören u. a. auch Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalisten Union in ver.di und die Europäische Journalisten-Föderation. Im Entwurf des BND-Gesetzes ist vorgesehen, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU laut ROG »praktisch schrankenlos« überwacht werden dürfen, wenn dies im Interesse Deutschlands ist. epd/nd