Solidarität statt Koalitionsdisziplin

Berlin. »Geschlechtergerechtigkeit war für diese Koalition ein Fremdwort«, sagt Evrim Sommer (LINKE) über die Arbeit des scheidenden Berliner Senats. Auch Anja Kofbinger (Grüne) ist der Meinung, Rot-Schwarz habe »fünf Jahre verpennt«, wie sie im Gespräch mit »nd« sagt. Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, ist der Meinung, dass es schwer sei, Frauenpolitik auf der Agenda nach oben zu setzen. Darum bespreche sie sich auch mal parteiübergreifend mit ihren Kolleginnen Sommer und Kofbinger. Im Fall der Frauenobdachlosenhilfe hätten sie bereits gegen Koalitionsregeln verstoßen und bewirkt, dass Gelder nicht von anderen Frauenprojekten abgezogen wurden. »Wenn es darum geht, 600 Millionen für Mieten oder fürs Bauen auszugeben, sind immer alle Männer schnell dabei«, so Czyborra.

Nach der Abgeordnetenhauswahl wollen Sommer und Kofbinger mit der SPD koalieren. Über ein Dreierbündnis müsse man nachdenken, wenn ein Zweierbündnis nicht funktioniere, sagt Kofbinger. nic Seite 13