Erfurt. Vier Tage vor der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur neuen Dokumentationsstelle für Menschenrechte in Thüringen prüft die AfD-Fraktion eine Verfassungsklage gegen das rot-rot-grüne Projekt. »Hier entsteht in unseren Augen nichts weiter als eine Thüringer Kulturkammer«, sagte Fraktionsvorsitzender Björn Höcke am Montag in Erfurt.
Die Dokumentationsstelle stehe in einer Tradition der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Ihr Ziel sei, konservative, patriotische und liberale Auffassungen zu diffamieren. Das sei ein Verstoß gegen die Thüringer Verfassung, sagte Höcke. Über die Reichskulturkammer wurden in Nazi-Deutschland Intellektuelle und Künstler gleichgeschaltet.
Das Sonderplenum am Donnerstag war von der AfD beantragt worden. Sie lehnt wie die CDU die von den Linken initiierte Dokumentationsstelle ab. Die AfD will zwei Anträge diskutieren lassen. Einer ziele auf eine Neuausrichtung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie. Bei dem anderen soll der Landesregierung verboten werden, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenzuarbeiten.
Die Stiftung ist Träger der Dokumentationsstelle, die der Freistaat in diesem Jahr mit 200.000 Euro fördert. Der Stiftung zufolge soll das Institut nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.
Die Dokumentationsstelle für Menschenrechte hatte zum 1. August ihre Arbeit aufgenommen. Leiter der Einrichtung ist der Jenaer Soziologe Matthias Quent. Quent zeichne sich neben seiner wissenschaftlichen Reputation auch durch seine gute Vernetzung innerhalb der Zivilgesellschaft in Thüringen aus, so eine Sprecherin der Stiftung. Er sei zudem der einzige Bewerber für die Stelle gewesen. Die Besetzung des Postens mit Quent war seit Monaten erwartet worden.
Neben Quent habe mit der Sozialpsychologin Janine Dieckmann auch eine wissenschaftliche Referentin ihre Arbeit für die Dokumentationsstelle zum 1. August aufgenommen, sagte die Sprecherin. Dieckmann sei »Expertin für die kognitiven und motivationalen Ursachen für Minderheitendiskriminierung und Vorurteile«. Für die übrigen zwei ausgeschrieben Stellen des Dokumentationszentrums liefen noch die Vorstellungsgespräche. Agenturen/nd