nd-aktuell.de / 11.08.2016 / Politik / Seite 7

Ciudadanos bringen Bewegung in Gespräche

Madrid. In die seit Monaten stockende Regierungsbildung in Spanien kommt langsam Bewegung. Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), Albert Rivera, stellte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sechs Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen über eine Unterstützung von Rajoys konservativer Volkspartei (PP). Rajoy habe erklärt, er werde die Vorschläge seiner Partei unterbreiten, sagte Rivera nach dem Treffen. Er fordert unter anderem eine Untersuchungskommission, um Korruptionsaffären bei der PP aufzudecken. Außerdem geht es um eine Reform des geltenden Wahlgesetzes, die den kleineren Parteien zugute kommen soll. Riveras Vorstoß gilt als erstes positives Zeichen, um die politisch festgefahrene Situation in Madrid zu lösen. dpa/nd