Krim: Moskau erhebt schwere Vorwürfe gegen Kiew

Berlin. Die Regierungen in Kiew und Moskau haben gegenseitig schwere Anschuldigungen erhoben: Der russische Geheimdienst will nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs auf der Krim vereitelt haben. Der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, sprach dagegen von »hysterischen und falschen« Vorwürfen und warf Russland vor, auf der Krim Angst verbreiten zu wollen.

Anlass sind Erklärungen des russischen Inlandsdienstes FSB, laut derer einer seiner Agenten sowie ein russischer Soldat kürzlich bei der Verhaftung von »Terroristen« sowie bei Zusammenstößen mit »sabotierenden terroristischen Gruppen« auf der Krim getötet worden seien. Dem FSB unterstehen die russischen Grenzschützer. Moskau hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel nach einem umstrittenen Referendum im Frühjahr 2014 in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der umstrittene Schritt wird international nicht anerkannt. Der FSB habe nun »Terroranschläge« auf der Krim verhindert, die von der Geheimdiensteinheit des ukrainischen Verteidigungsministeriums geplant worden seien, so die Behauptung. Ziel dieser »Sabotage- und Terrorakte« sei es gewesen, vor den Wahlen in Russland und auf der Krim im September die »soziale und politische Lage zu destabilisieren«, monierte der FSB. Demnach wurde bei der Festnahme mehrerer Menschen in der Nacht zum Sonntag ein Geheimdienstagent getötet. Unter den Festgenommenen sei auch ein Offizier, zudem sei ein Sprengstofflager entdeckt worden. Am Montag sei dann ein Soldat getötet worden, Russland habe die vom Verteidigungsministerium entsandten ukrainischen Kräfte aber zurückgeschlagen. Sie hätten mit Schüssen und Panzern versucht, auf die Krim zu gelangen.

Kiew reagierte erbost. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe als Versuch zurück, die »Stationierung und aggressiven Handlungen« der russischen Truppen in der Region zu rechtfertigen. Ein Berater des Chefs des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Juri Tandit, sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zudem, die Ukraine habe nicht die Absicht, das Gebiet »mit Gewalt« zurückzuerobern. Das werde sie auch niemals tun. Der Generalstab sprach von einer »Provokation« Russlands.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Frontlinie zwischen der Ukraine und der Krim beobachtet, berichtete bisher nicht über die vermeintlichen Zwischenfälle der vergangenen Tage. Allerdings sei zuletzt der Autoverkehr in dem Gebiet ausgesetzt worden und die Grenzschützer schienen in »erhöhter Alarmbereitschaft« zu sein. Der Krim-Gouverneur Sergej Axjonow sagte, jegliche Versuche, die Halbinsel während der Feriensaison zu destabilisieren, würden entschlossen unterbunden. Die Sicherheit der Bewohner und Gäste auf der Krim sei »vollkommen gewährleistet«, schrieb er auf seiner Facebookseite.

Der russische Präsident Wladimir Putin drohte dem Nachbarland mit Gegenmaßnahmen. »Allem Anschein nach sind die Leute, anstatt nach Wegen einer friedlichen Lösung zu suchen, zur Praxis des Terrors übergegangen«, so Putin der Agentur Interfax zufolge. Der 63-Jährige verwies zugleich auf einen kürzlich missglückten Anschlag auf den Separatistenchef von Luhansk, Igor Plotnizki. Seit über zwei Jahren bekämpfen sich in der Ostukraine Gruppen, die angeblich von Moskau unterstützt werden, und ukrainische Regierungstruppen. Bei den Kämpfen sind bereits etwa 10.000 Menschen getötet worden. Putin erklärte es nach den Vorkommnissen für sinnlos, beim kommenden G20-Gipfel im »Normandie-Format« Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine über den Konflikt zu sprechen.

Kiew hatte um ein solches Treffen am Rande des Gipfels 20 führender Industrienationen Anfang September in China gebeten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die Anschuldigungen des Kremls als haltlos. »Gerade Russland unterstützt und finanziert bereits seit langem großzügig den Terrorismus auf dem Gebiet der Ukraine«, sagte er einer Mitteilung zufolge. Agenturen/nd