Unbekannte haben im Namen des sächsischen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des Landesverbandes, Jürgen Kasek, gestellt. Lippmann kündigte an[1], sich dagegen zur Wehr zu setzen. Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion stellte am Montag selbst Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Urkundenfälschung.
»Ich habe am Montag gegenüber der zuständigen Polizeidirektion Leipzig klargestellt, dass ich diese Anzeige nicht gestellt habe«, so Lippmann. Erst durch eine Bestätigungsmail an seine Landtagsadresse habe er den Betrug entdeckt. Der Politiker geht von einer politischen Motivation der Tat aus. »Offenbar ist der Hass in der politischen Auseinandersetzung mittlerweile so groß, dass selbst vor derart perfiden und verleumderischen Methoden nicht mehr zurückgeschreckt wird. Ich hoffe, dass es der Polizei gelingt, den Täter zu ermitteln.« Lippmann sagte gegenüber dem »MDR«[2], die Anzeige sei dem rechten Spektrum zuzurechnen. Von einem »Unfug« gehe er nicht aus, da schließlich rund anderthalb Seiten geschrieben worden wären.
Lippmann erklärte, die Strafanzeige sei in seinem Namen in der sächsischen Online-Wache Anfang August eingegangen. Der Text sollte Kasek unter anderem »in einer mehr als wirren Konstruktion« die Beihilfe zu Tötungsdelikten und gewerbsmäßigen Drogenhandel unterstellen. Der Inhalt sei »sichtbar an den Haaren herbeigezogen«. Die Täter verwendeten für die Anzeige offenbar frei zugängliche Daten, vermutete der Politiker. Die Verleumdung beziehe sich dabei sowohl auf ihn als auch auf seinen Parteikollegen Kasek. Ob dieser selbst noch eine Anzeige erstattet, stehe noch nicht fest, sagte Lippmann dem »MDR«.
Sachsens Grünen-Chef Kasek engagiert sich schon seit längerem bei antifaschistischen Protesten. Nach einem Überfall von Unbekannten auf einen Legida-Ordner im Juli machten Rassisten den Landespolitiker dafür verantwortlich. Er wurde ein regelrechtes Feindbild der Asylfeinde und erhielt zahlreiche anonyme Anrufe, Hasskommentare sowie Morddrohungen.[3] Die Polizei musste die Schutzmaßnahmen erhöhen. Kasek stellte schließlich über 200 Anzeigen wegen der Bedrohungen. Mittlerweile sei die Zahl noch angewachsen, teilte der Politiker gegenüber der »LVZ«[4] mit.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1021801.gruenen-politiker-geht-gegen-falsche-strafanzeige-vor.html