nd-aktuell.de / 12.08.2016 / Brandenburg / Seite 12

Zahlen und Fakten

 Der Landtag hat im Juli das »Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform« verabschiedet.

 Bis Mitte 2017 will die Landesregierung Gesetzentwürfe für die Kreisneugliederung in den Landtag einbringen.

 Aus bislang 14 Landkreisen sollen zehn neue entstehen, in die auch die heute kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) eingehen. Selbstständig soll nur die Landeshauptstadt Potsdam bleiben.

 Die erwogene Teilentschuldung der Kommunen soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahre erstrecken. Die Angebote enden mit dem Auslaufen der Legislaturperiode im Herbst 2019.

 Dieses Programm soll, sofern der Landtag es bestätigt, die bisherigen »Fusionsprämien« ersetzen.

 Um Entscheidungen zugunsten der Fusion zu beschleunigen, hat die Landesregierung bereits im laufenden Jahr zwei Millionen Euro eingestellt.