Rückschlag für Gabriel im Streit um Edeka-Deal
Düsseldorf. Im Streit um die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen weiteren Rückschlag erlitten. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf wies einen Tatbestandsberichtigungsantrag des Ministeriums als »unzulässig« und »unbegründet« zurück, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das OLG hatte die Ministererlaubnis im Juli vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Mit dem Antrag hatte das Ministerium das Gericht dazu bringen wollen, eine Reihe von Feststellungen und Schlussfolgerungen in dem Beschluss zu korrigieren. Doch sah das Gericht keinen Grund dafür. Im Hauptsacheverfahren will der Senat nun am 16. November verhandeln. dpa/nd
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