SPD lässt mit sich über alles reden

»Deutschland bleibt ein sicheres Land«, hat Thomas de Maizière am Donnerstag vor der Presse betont. Seine Vorschläge zur Abwehr von Terror seien dem Koalitionspartner zuzumuten. Das griff SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf. Man sei bereit, »über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen«, sagte der Vizekanzler. Dass sich de Maizière klar gegen Aktionismus ausgesprochen habe, wertete er als » Ohrfeige für die Scharfmacher in der CDU/CSU«. Noch kurz bevor der Bundesinnenminister sein Programm vorstellte, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigt.

Dass die Vorschläge de Maizières bei der...