»Die Logik der Austeritätspolitik steht in Frage«

In Großbritannien ist dieser Sommer in politischer Hinsicht ein heißer, das trifft ganz besonders auf die Labour Party zu: Nach nicht einmal einem Jahr im Amt entzog die Mehrheit der Unterhausfraktion dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn das Vertrauen. Er muss sich bis 21. September einer Urwahl durch die Mitglieder der Partei stellen. Innerhalb von Labour gibt es eine neue Größe, der Corbyns erster Sieg entscheidend mitzuverdanken ist und die auch jetzt eine gewichtige Rolle: die Bewegung »Momentum[1]«. In London unterhielt sich Thomas Kachel für »nd« mit dem Sprecher der linken Plattform James Schneider.

Wie erklären Sie sich selbst das Phänomen Momentum und seinen Erfolg?
Momentum ist im innerparteilichen Wahlkampf gegründet worden – aus der spontanen Unterstützung vieler Labourmitglieder und Parteiloser für die Kandidatur von Jeremy Corbyn. Wir wollten die vielen neuen Aktiven bei der Partei halten, aber das Ziel ist natürlich auch weitergehend, nämlich die politische Großwetterlage in der britischen Gesellschaft zu verändern. Viele der neuen Mitglieder der Partei sind ungeduldig und wollen vor Ort Politik machen, ohne jedes Mal durch die Parteihierarchie gehen zu müssen.
Jetzt, ein Jahr nach Gründung von Momentum, können wir sagen: Diese Bewegung hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Mitgliederschaft innerhalb von 15 Monaten von nicht mal 200.000 auf über 500.000 Menschen gewachsen ist. Man muss das vergleichen mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, die in jüngster Vergangenheit allesamt an Popularität und Mitgliedern verloren haben.

Der Vize-Chef von Labour, Tom Watson, macht seit Kurzem die Bewegung dafür verantwortlich, dass »Trotzkisten« vergangener Tage wieder in die Partei drängen würden. Hat er Recht?
Wir können das nicht nachvollziehen. Wie soll eine Gruppierung wie Momentum mit ihren 17.000 Mitgliedern, die ganz überwiegend unter 30 sind, eine solche trotzkistische Unterwanderung bewerkstelligen? Diese Unterstellungen sollen ablenken von der Dimension, in der wir jeden Tag neue Mitglieder aus der gesamten Gesellschaft gewinnen.

Corbyns Kritiker aus der Fraktion - beleibe nicht nur Blair-Anhänger - kritisieren den Parteivorsitzenden dafür, zu wenige konkrete politische Vorschläge zu machen. Warum sehen Sie das anders?
Diese Vorschläge gibt es, wie etwa die Einrichtung einer Investmentbank für öffentliche Aufgaben. Erst vor zwei Wochen hat Jeremy sein Zehn-Punkte-Programm mit weiteren Forderungen vorgestellt. Wir sind aber auch innerhalb der Partei dabei, den Politikstil zu reformieren: Während bei New Labour alles schnell von oben durchgestellt wurde, werden wir die politischen Eckpunkte unseres Oppositionsprogramms erst durch den Parteitag bestätigen lassen. Die wichtigste Entwicklung seit Corbyns Amtsantritt ist aber die, dass die Logik der Austeritätspolitik in Frage gestellt und eine Debatte über eine staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik wieder möglich ist.

Dennoch scheint es, als ob Corbyn mit seinen konkreten Positionen nicht durchdringt.
Das bringt uns zu den britischen Medien. Es gibt hier zwei Lager. Das erste besteht aus Zeitungen von drei Medienmogulen. Es ist wenig überraschend, dass diese Jeremys Plattform abscheulich finden. Leider ist seit geraumer Zeit auch die linksliberale Presse zu einer unsachlichen und negativen Berichterstattung übergegangen, vor allem durch Kommentatoren, die sich mit dem New-Labour-Projekt arrangiert hatten. Unlängst haben die Studien von zwei Londoner Universitäten die strukturelle Negativität bei Berichten über Jeremy Corbyn nachgewiesen. Danach wird seinen Gegnern in Zeitungen und Fernsehen doppelt so viel Sendezeit gegeben wie Team Corbyn.

Auch Antisemitismusvorwürfe gegen verschiedene Labour-Mitglieder haben Corbyn in den vergangenen Wochen schwer zugesetzt.
Die Labour Party hat kein Problem mit Antisemitismus, das größer wäre als das generelle Problem in der gesamten britischen Gesellschaft. Es gab Debatten um Äußerungen bereits lange vor Jeremys Amtsübernahme, einige danach. Ich selbst habe einen jüdischen Hintergrund und bin über solche Vorfälle nicht glücklich, aber ihre Zahl ist sehr klein. Jeremy hat sich sofort, als das Thema aufkam, um einen unabhängigen Bericht durch die allseits respektierte Juristin Shami Chakrabarti bemüht, die zu demselben Schluss kommt. Nein, diese Vorfälle sind in der Presse zynisch aufgeblasen und auch innerparteilich instrumentalisiert worden. Das ist etwas, das ich selbst verletzend finde.

Wird am 24. September also der alte Labour-Vorsitzende auch der neue sein?
Daran habe ich keinen Zweifel. Schon jetzt haben sich von Wahlkreisverbänden 255 für Corbyn ausgesprochen, für Owen Smith nur 47.

Links:

1. http://www.peoplesmomentum.com/