Feilschen um Unionspapier

Berlin. Ein »schönes, einvernehmliches Papier« werde man am Freitag vorlegen, versprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. Gemeint ist das seit über einer Woche höchst kritisch debattierte Positionspapier der Unionsinnenminister zur inneren Sicherheit und Terrorabwehr. Noch vor der abendlichen Beratung mit allen Kollegen hatte sich de Maizière mit dem baden-württembergischen Ressortkollegen Thomas Strobl (CDU) getroffen. Der offizielle Grund? Strobl habe ihm die Fähigkeiten der Landespolizei vorgeführt und man habe allgemeine Gedanken zur weiteren Stärkung der Inneren Sicherheit ausgetauscht, hieß es einsilbig. Das Kerngeschäft der Minister sei die Vermeidung von Radikalisierung sowie Deradikalisierung, unterstich de Maizière anschließend.

Die bislang bekannt gewordenen Forderungen der Landesinnenminister sind offenbar als Law-and-order-Wahlkampfmunition gedacht. Dazu gehört die Forderung nach einem generellen Burka-Verbot. Das habe nichts mit Terrorabwehr zu tun, bestätigten sogar mehrere CDU-Innenminister. Doch aktuell wahlkämpfende Ressortchefs wie Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern und sein Berliner Kollege Frank Henkel, der in Wahlprognosen gleichfalls schlecht dasteht, halten am Burka-Verbot ebenso wie an der Beseitigung der doppelten Staatsbürgerschaft fest. Thomas de Maizière dagegen zweifelt zumindest an der juristisch möglichen Umsetzung.

In die Kontroversen der Unionsinnenminister hat sich Kanzlerin Angela Merkel indirekt eingeschaltet. In einer CDU-Videobotschaft sagte die Parteichefin, sie sei »sehr froh«, dass der Bundesinnenminister »viele neue Vorschläge gemacht hat« und dass »auch die Länderinnenminister hier nachdenken«. Die Gespräche am Abend sah sie »ergebnisoffen« und meinte: »Der Staat ist gefragt, alles zu tun aus den Erfahrungen, die wir machen, um Sicherheit zu gewährleisten.« Merkel warf Fragen auf, beispielsweise nach dem Umgang mit den neuen sozialen Medien: »Wie viel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle?«

Am Freitagvormittag soll das Unionspapier veröffentlicht werden. hei