Partizipation ist erwünscht

»›Linkssein‹ spiegelt sich in jedem Bereich meines Lebens wieder«, schreibt LINKEN-Landeschef Klaus Lederer auf abgeordnetenwatch.de. Auf seinem eigenen Profil erzählt er potenziellen WählerInnen etwas über sich und seine politischen Ziele.

Seit Mittwoch läuft über das überparteiliche Portal eine dem Wahl-O-Mat ähnliche Thesenbefragung. 20 Thesen mit aktuellem landespolitischen Bezug hat Abgeordnetenwatch aufgestellt, alle zur Abgeordnetenhauswahl kandidierenden PolitikerInnen können diesen widersprechen, ihnen zustimmen, oder sich neutral positionieren. Bis Mittwochnachmittag hatten 384 der 652 auf abgeordnetenwatch.de aufgeführten WahlbewerberInnen ihre Standpunkte hinterlegt.

So viel wie der Spitzenkandidat der LINKEN partizipieren allerdings nicht alle KandidatInnen. Sein Kollege, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), gibt beispielsweise nur Grunddaten an, wie seine aktuelle berufliche Betätigung. Auf die sieben bisher an ihn gerichteten Fragen hat er nicht geantwortet und sich bisher auch zu den Thesen nicht geäußert. CDU-Innensenator Frank Henkel zeigt sich nur wenig auskunftsfreudiger als sein derzeitiger Koalitionspartner. Zu den 20 Thesen positioniert er sich zwar und begründet seine Antworten auch, etwa mit »Diese Frage ist rechtlicher und nicht politischer Natur«, doch bei den von NutzerInnen direkt an ihn gestellten Fragen verweist er an sein Bürgerbüro.

Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat werden bei dieser Form der Befragung nicht die Programme der einzelnen Parteien durchgegangen, sondern jeder einzelne Kandidat, auch aus dem kleinsten Bezirk, kann sich positionieren und seine jeweilige Position auch begründen. Ob es um den Ausbau der Stadtautobahn A 100 geht, die Legalisierung von Cannabis oder die Frage, ob die verantwortlichen Manager des BER persönlich in Haftung genommen werden sollen - die viel diskutierten landespolitischen Themen werden abgedeckt.

Die NutzerInnen können bei Fragestellungen, die ihnen besonders am Herzen liegen, durch einen einfachen Mausklick Fragen direkt an die KandidatInnen stellen. Die Fragen werden rund um die Uhr von abgeordnetenwatch.de-ModeratorInnen gelesen und dann auf den Profilen der jeweiligen PolitikerInnen veröffentlicht. Die ModeratorInnen arbeiten nach einem Kodex, der »überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation« sichern soll. Dabei werden beispielsweise Fragen privater Natur ausgesiebt. Ebenso Beiträge, die bloße Meinungsäußerung sind und solche, die beleidigen.

Bisher sehr blass bleibt das Spitzenquartett der Grünen, die zwar allesamt die Thesen beantworten, auf die wenigen an sie gerichteten Fragen aber nur einmal reagieren. Es scheint, als seien vor allem kleinere Parteien und solche, die aktuell nicht im Abgeordnetenhaus sitzen, wie die AfD und die FDP, etwas aktiver. Der Spitzenkandidat der FDP, Sebastian Czaja, hat alle der neun an ihn gerichteten Fragen beantwortet. Außerdem beantwortet er die Thesen, schreibt ausführlich über seinen persönlichen Werdegang und stichpunktartig auch über seine politischen Ziele. Ob Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Bildung oder Inneres, Czaja äußert sich zu relevanten Punkten und stellt darunter auch noch die jeweiligen Positionen seiner Partei. Durch den direkten WählerInnenkontakt hoffen diese Parteien wohl auf einen erfolgreichen Wahlabend. Wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, stehen die Chancen dafür auch nicht schlecht.