Streit um Neubauten in Friedrichshain-West

Auf Parkplätzen und Freiflächen rund um die Karl-Marx-Allee sollen Häuser entstehen. Anwohner fühlen sich nicht berücksichtigt.

Von Nicolas Šustr

»Wir haben den Eindruck, dass wir als Bürger nicht für voll genommen werden«, platzt es aus Heidemarie Wienert heraus. Sie ist Sprecherin des »Aktionsbündnisses Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West«. Stein des Anstoßes sind Pläne der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), an verschiedenen Standorten rund um die Karl-Marx-Allee zusätzliche Wohnhäuser zu errichten.

Im März reichte das Aktionsbündnis einen von über 2000 Menschen unterzeichneten Bürgerantrag ein, dass für die vorgesehenen Neubauten ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Bisher beziehen sich die Bauanträge auf Paragraph 34 des Baugesetzbuchs, wobei die Behörden nach nicht präzise definierten Kriterien prüfen, ob sich ein geplantes Gebäude in die Umgebung einfügt. Das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament votierte einstimmig für den Bürgerantrag. »Wenn der Bebauungsplan steht, werden wir nichts gegen die Projekte haben«, kündigt Wienert an. »Bis dahin schreiben wir uns die Finger blutig.«

»Wir hoffen, dass wir gegen Jahresende mit dem Bau der zwei Häuser an der Krautstraße beginnen können«, sagt WBM-Sprecherin Steffi Pianka. Die zwei Punkthochhäuser seien das Pilotprojekt. Wenn die Bauten erst mal fertig seien, würden sich die Bedenken vieler Anwohner gegen die Nachverdichtung zerstreuen, glaubt Pianka. Bisher waren dort Mieterparkplätze, die in der vergangenen Woche geräumt werden mussten. Pianka versteht nicht, warum so ein großer Wert auf einen Bebauungsplan gelegt wird. »Wir mussten bei unseren Gutachten unter Paragraph 34 viel konkreter auf die Einzelsituation eingehen als bei einem B-Plan«, sagt sie.

Am kommenden Donnerstag organisiert das Stadtteilbüro Friedrichshain in der Ellen-Key-Schule eine prominent besetzte Diskussionsveranstaltung, bei der Vertreter von Senat, Bezirk, WBM und Wissenschaft über Konfliktfelder wie Bürgerbeteiligung, Freiflächen und die soziale Wohnraumversorgung sprechen werden. »Wir möchten einen Rahmen geben, damit zukünftige Beteiligungs- und Diskussionsprozesse bürgerschaftlich-demokratisch gestaltet werden«, sagt Ellen Konzack vom Stadtteilbüro. »Der Bezirk hätte vor zwölf Monaten handeln sollen«, findet sie.