nd-aktuell.de / 23.08.2016 / Politik / Seite 10

Der Ball liegt bei Gerd Müller

Martin Ling über Landraub in Uganda in deutschem Auftrag

Gerd Müller, übernehmen Sie! Der deutsche Entwicklungsminister, dem Afrika ein Herzensanliegen ist, ist gefordert: Seit 15 Jahren warten in Uganda ihres Landes Vertriebene auf Entschädigung - ein Paradebeispiel in Sachen verweigerter Unternehmensverantwortung. Und es ist nicht irgendein Konzern, sondern die »Neumann Kaffee Gruppe« aus Hamburg.

2001 vertrieb die ugandische Armee 4000 Menschen gewaltsam von ihrem Land, damit für die »Neumann Kaffee Gruppe« eine Plantage angelegt werden konnte. Der milliardenschwere Investor weist jede Verantwortung von sich. Gegen das elf Jahre nach Einreichung der Klage 2013 gefällte Urteil des Hohen Gerichtes in Kampala, das den Vertriebenen Entschädigungszahlungen von umgerechnet elf Millionen Euro zugesprochen hat, hat Neumann Berufung eingelegt. Juristisch ist das in Ordnung, verantwortungsvoll gegenüber den Geschädigten ist es nicht im Geringsten.

Entwicklungsminister Müller fordert immer wieder vehement einen fairen Umgang und Handel mit Afrika und den Afrikanern sowie ein Ende der Ausbeutung.

Deutsche Unternehmen sind direkt oder indirekt an schweren Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten beteiligt und profitieren davon. Neumann ist ein Beispiel von vielen. An verbindlichen Regeln zur menschenrechtlichen Haftung im globalen Geschäftsverkehr fehlt es auf allen Ebenen. Im September soll der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von der Bundesregierung verabschiedet werden. Im Entwurf finden sich keine verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Regeln für deutsche Unternehmen. Darüber schweigt Müller.