Mieterbund kritisiert bayerisches Integrationsgesetz

Ingolstadt. Der Deutsche Mieterbund in Bayern sieht im geplanten Integrationsgesetz der Staatsregierung die im Grundgesetz garantierte Freizügigkeit gefährdet. »Wenn es denn zum Gesetz wird, werden wir es verfassungsrechtlich überprüfen lassen«, kündigte die Geschäftsführerin des Landesverbands, Monika Schmid-Balzert, im »Donaukurier« an. »Das Eigentumsrecht wird ja auch eingeschränkt, weil ich meine Wohnung gegebenenfalls nicht an diejenigen Interessenten vermieten kann, an die ich möchte.« Mit dem Integrationsgesetz könne das Wohnungsamt unter Umständen den Einzug von ausgewählten Mietern wegen deren Nationalität verweigern. Auch Alleinerziehende, Rentner oder Schwule könnten betroffen sein. »Da könnten auch Hartz-IV-Empfänger drunterfallen. Wo führt das hin?« Das Ziel, durch eine Steuerung der Wohnungsvergabe »einseitige Bewohnerstrukturen« zu vermeiden, sei zwar sinnvoll, sagte Schmid-Balzert. »Nur das Mittel und der Weg sind einfach falsch.« dpa/nd