USA drohen Brüssel wegen Apple und Co

Washington. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliardennachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.

Die Kommission wies den Vorwurf der Amerikaner, speziell US-Firmen im Visier zu haben, am Donnerstag zurück. Brüssel prüft in mehreren bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt. Die Firmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Im Fall von Apple könnte es in Irland um einige Milliarden gehen. Die Investmentbank JPMorgan schätzte den Betrag laut Medienberichten auf bis zu 19 Milliarden Dollar.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Papier des US-Finanzministeriums hieß es nun, die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission agiere als übernationale Steuerbehörde und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung von Steuerflucht. Die Nachzahlungen könnten zudem im Falle einer erwogenen Steuerreform die Steuerlast der Unternehmen in den USA entsprechend verringern. Das Ministerium »prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält«. dpa/nd