Hochwassergelder für 2013 nicht abgerufen
Berlin. Die Hilfsgelder des Bundes zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe an Elbe und Donau im Jahr 2013 sind offenbar zu einem Großteil nicht abgerufen worden. Von den bereitgestellten acht Milliarden Euro seien erst 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt, so der »Spiegel«. Das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Grüne) hervor: Es könne sein, »dass die zugeteilten Mittel letztlich nicht in voller Höhe benötigt werden«. Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses, fordert, nicht benötigte Mittel in einen dauerhaften Katastrophenfonds einzuspeisen, wie er etwa in Österreich besteht. Das Geld könne das Startkapitel für einen Fonds bilden. Allerdings hat das Finanzministerium dem Bericht zufolge bereits eine Milliarde Euro zurückgebucht, 2016 sollen weitere 1,5 Milliarden folgen. dpa/nd
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