LINKE will SIWA-Prinzip aufbrechen

Die Prognose bis zum Jahresende ist rosig. In ihrem turnusmäßigen Statusbericht zur Haushaltslage stellt die Senatsverwaltung für Finanzen fest, dass auch in diesem Jahr erneut ein Haushaltsüberschuss erzielt werden könnte - es wäre das fünfte Jahr in Folge mit einem Plus. Insgesamt beträgt der wahrscheinliche Überschuss nach Berechnungen der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in diesem Jahr 390 Millionen Euro. Wie in den beiden Jahren zuvor soll das Geld in das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) fließen. Die eine Hälfte des Geldes, also rund 195 Millionen Euro, soll investiert werden, die andere Hälfte dient der Schuldentilgung. »Erstmals trägt der Haushalt zum überdurchschnittlichen Wachstum Berlins bei«, erklärte Kollatz-Ahnen. Es zeige sich, dass sich der Zweiklang von Investitionen und Konsolidieren bewähre und breite Anerkennung gefunden habe, so der Finanzsenator.

Dass der Haushalt des Landes Berlin in diesem Jahr wieder so positiv ausfällt, hängt aber auch mit einer einmaligen Rückzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Höhe von 330 Millionen Euro zusammen. In Kollatz-Ahnens Verwaltung ist man sich sicher, dass man auch ohne diesen Sondereffekt die Schwarze Null geschafft hätte - trotz Mehrausgaben bei der Flüchtlingsunterbringung und sozialer Transferausgaben.

Die oppositionelle Linkspartei will sich mit dem Doppelprinzip Konsolidieren und Investieren nicht abfinden. »Wir wollen darüber reden, dass wir das Prinzip SIWA durch eine kontinuierliche Investitionsplanung ablösen«, sagt der Finanzexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich. Er kritisiert auch die Festlegung des Finanzsenators, die Hälfte der SIWA-Investitionsmittel für Schulen aufwenden zu wollen. »Über die Verwendung des Jahresüberschusses muss man nach den Wahlen reden«, sagt Zillich. Dann könnte auch das SIWA-Gebot der Schuldentilgung gestrichen werden.