Rot-Rot-Grün gegen A 100

»Die Friedrichshain-Kreuzberger SPD will auf gar keinen Fall einen Weiterbau der Trasse«, sagt Peggy Hochstätter auf dem Podium, zu dem das »Aktionsbündnis A 100 stoppen« eingeladen hat. Es findet direkt am Friedrichshainer Spreeufer im Club Magdalena statt. Einige Jahre saß das »nd« in dem Gebäude. »Wir argumentieren seit Jahren gegen die Autobahn«, sagt die sozialdemokratische Abgeordnetenhauskandidatin. Es ist keine Neuigkeit, dass die Landes-SPD in der Frage seit Jahren gespalten ist. Hochstätter hat jedoch den Eindruck, dass »immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit des Projekts in Frage stellen«. Trotzdem zeigt der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller in diesen Tagen vollen Einsatz für die Verlängerung der A 100 über Treptow hinaus bis nach Prenzlauer Berg.

»Bis auf die CDU sind alle Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung gegen den Weiterbau«, bestätigt die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) Hochstätters Aussagen. Auch alle Stadträte des Bezirks seien dagegen. »Kontroversen gibt es da eigentlich nie«, sagt Hermann. Was das Wohnen an einer Autobahn bedeutet, kennt sie aus eigener Anschauung aus der Neuköllner Grenzallee. »Die Lebensqualität ist weg. Man kann nicht mehr die Fenster öffnen, telefonieren, schlafen.« 1999 konnte sie aber wegen der seinerzeit entspannten Wohnungssituation noch umziehen.

Der Lichtenberger stellvertretende Bürgermeister Andreas Prüfer (LINKE) kann aus seinem Bezirk kein so eindeutiges Votum gegen die Autobahn vermelden, allerdings gab es im Bezirksparlament in den letzten sechs Jahren auch drei Beschlüsse, die sich gegen einen Weiterbau richteten. »Die Bewohner der Platte an der Wilhelm-Guddorf-Straße hätten die Autobahn auf Höhe des vierten Stocks«, sagt er. Man denke intensiv über ein bezirkliches Bürgerbegehren gegen die »Planungen aus dem vorigen Jahrhundert« nach.

LINKEN-Verkehrsexperte Harald Wolf spricht von einem »stadtzerstörerischen Projekt«. »Am Besten wäre in der Tat ein Abschluss der A 100 an der Sonnenallee«, sagt er. Damit würde ein Teil der bereits im Bau befindlichen Strecke nicht realisiert. »Die Entscheidung über den Weiterbau ist «ein Lackmustest, ob die Verkehrswende ernst gemeint ist», sagt der ehemalige Wirtschaftssenator der LINKEN.

Fabio Reinhardt von der Piratenfraktion freut sich, dass «vier Parteien aus zwei Bezirken» gegen das Projekt sind. «Ich will nicht nur keinen Baubeginn in den nächsten fünf Jahren, sondern auch kein Planfeststellungsverfahren.» Auch der im Bau befindliche Abschnitt sollte hinterfragt werden. «Die freiwerdenden Flächen können für mehr Grün und preiswerten Wohnraum genutzt werden.»

Harald Moritz von den Grünen erinnert daran, dass der Senat lieber Geld für Gerichtsverfahren ausgibt, als den Mietern der Beermannstraße, deren Häuser für den Straßenbau abgerissen wurden, Entschädigungen zu zahlen. Statt für die Autobahnverlängerung würde er die Bundesmillionen lieber in die Reaktivierung von Bahnstrecken stecken. Er ist deutlich irritiert von Michael Müllers Kampf für den Weiterbau der A 100. «Wenn Müller das in einer Koalition mit CDU und FDP durchziehen will, dann weiß ich nicht, was von der SPD danach noch übrigbleibt.»

«Klug ist etwas anderes», kommentiert Harald Wolf. Aller Voraussicht nach werde eine in der Frage gespaltene Partei - die SPD - mit zwei Parteien mit klaren Positionen, LINKE und Grüne, in Koalitionsverhandlungen gehen.