nd-aktuell.de / 05.09.2016 / Politik / Seite 5

Familiengeld soll Union unter Druck setzen

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will das von ihr geplante Gesetz zum Familiengeld noch vor der Bundestagswahl 2017 vorlegen und damit den Druck auf die Union erhöhen. Das dafür benötigte Geld - ihrer Schätzung nach rund eine Milliarde Euro - sollte aus dem Bundeshaushalt kommen, erklärte die SPD-Politikerin der »Bild am Sonntag«. »Wir haben einen großen Steuerüberschuss. Übrigens auch dank der vielen berufstätigen Mütter und Väter.« Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe eingeräumt, dass es Spielräume gebe, so Schwesig. dpa/nd