Softer Staat soll Stabilität sichern

Die offizielle Todesmeldung kam am Freitagabend. Unabhängige Beobachter vermuten, dass Usbekistans Präsident Islam Karimow schon Ende August einem Schlaganfall erlag.

Der 78-jährige war einer der umstrittensten Herrscher im postsowjetischen Raum. In der Götterdämmerung der Perestroika als KP-Chef Usbekistans ließ er sich gleich nach dem Ende der Sowjetunion 1991 zum Präsidenten wählen, regierte den bevölkerungsreichsten Staat Zentralasiens 25 Jahre lang mit ähnlich harter Hand wie zu kommunistischen Zeiten.

Karimow, behaupten Wohlmeinende, habe Usbekistan damit politische und wirtschaftliche Experimente mit ungewissem Ausgang erspart. Auch sei Usbekistan kaum im Ausland verschuldet und könne daher eine unabhängige Außenpolitik betreiben. Mit gleicher Nähe - oder Distanz - zu allen Großmächten, die um Einfluss in Zentralasien konkurrieren: USA, China, Russland. Anders als die Nachbarn zeigte Usbekistan bisher kein Interesse an Moskaus Integrationsprojekten wie Eurasische Wirtschaftsunion oder dem prorussischen Verteidigungsbündnis der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS. Auch in der von Moskau und Peking dominierten Schanghai-Organisation gibt Usbekistan den Part des passiven Beobachters. Obwohl Mitglied der OSZE - der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -, achtet das Land auch auf kühle Distanz zu Europa wie zu den USA.

Das hat vor allem mit westlicher Kritik an Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten zu tun. In Usbekistan gibt es nicht einmal Ansätze einer politisch orientierten Zivilgesellschaft. Karimow hat sie und die Opposition schon Mitte der Neunziger stranguliert oder ins Exil getrieben. Damit erklären Apologeten auch die relative Stabilität Usbekistans im konstant instabilen Zentralasien.

Zwar sehen westliche Beobachter den Tod des Autokraten als Chance für »soft power«: Einen gewaltfreien Regimewechsel mit anschließender Liberalisierung. Russische Zentralasien-Experten wie Alexander Knjasjew sind eher skeptisch. Es fehlen nicht nur kritische nicht staatliche Organisationen und unabhängige Medien, die in Kasachstan und vor allem in Kirgisistan gegen den Strich bürsten, sondern auch unabhängige Oligarchen. Die profitabelsten Unternehmen Usbekistans kontrollieren die Karimow-Sippe und die Hokim: Die Verwaltungschefs der Regionen, denen der verstorbene Präsident die Verquickung von Staatsamt und Business erlaubte, um sich die Loyalität seiner Satrapen zu sichern.

Hauptaufgabe des neuen Präsidenten, der laut Verfassung binnen drei Monaten gewählt werden muss, seien daher Besitzstandsgarantien für die Eliten, glaubt Zentralasien-Experte Knjasjew. Als wahrscheinlichster Nachfolger wird daher Ministerpräsident Schafkat Mirsijajew gehandelt, der seit 2003 im Amt ist und die Beisetzungskommission leitet. Schon zu Sowjetzeiten ein sicheres Indiz für die Nachfolgeregelung.

Mirsijajew, 59, gehört zum Clan von Samarkand, der einst auch Karimow an die Macht hievte. Als graue Eminenz dieses Clans gilt Geheimdienstchef Rustam Inojatow, der Karimow bei allen strategischen Entscheidungen beriet. Auch bei den politischen Reformen, die beide schon vor zehn Jahren auf den Weg brachten, um Machtkontinuität zu sichern und Umverteilung von Eigentum zu minimieren. Sie sehen vor, dass das Parlament nach Karimows Tod einen Gutteil der Kompetenzen des Präsidenten bekommt und dieser nur noch Primus inter Pares - Erster unter Gleichen - in einer kollektiven Führungsriege ist. Sie soll die wichtigsten Entscheidungen im Konsens treffen und nach Kompromiss und Interessenausgleich zwischen Clans und Regionen suchen.

Doch nicht nur diese Fehden bedrohen die relative Stabilität. Mithilfe von Taliban und Al Qaida lieferte sich die Islamische Bewegung Usbekistans vor Beginn der westlichen Anti-Terror-Mission in Afghanistan 2001 regelrechte Schlachten mit Regierungstruppen. Dazu kommen Kämpfe um Wasser. Mit den Nachbarn und auch im ethnisch durchmischten Fergana-Tal, eine der wenigen Oasen im Wüstenstaat Usbekistan.