Nordost-SPD will sich Partner aussuchen

Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou hat sich Angela Merkel selbstkritisch zum schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geäußert: »Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich.« Klar sei, dass die schwere Niederlage vom Sonntag »was mit der Flüchtlingspolitik zu tun« habe. Sie halte dennoch »die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig«. In der Flüchtlingspolitik sei schon viel erreicht worden, »gerade im Blick auf die Reduzierung der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, aber auch im Blick auf die Vorbereitung der Integration«. Nun müssten »alle darüber nachdenken, wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen und vorneweg natürlich ich«.

Bei der Wahl war die CDU mit 19 Prozent (minus vier) nur drittstärkste Kraft geworden. Auch die SPD mit Ministerpräsident Erwin Sellering an der Spitze musste Verluste hinnehmen, blieb mit 30,6 Prozent (minus fünf) aber stärkste Partei. Die AfD kam mit 20,8 Prozent auf Anhieb auf Platz zwei, die LINKE erreichte 13,2 Prozent (minus 5,2). Die Grünen mit 4,8 Prozent und die NPD mit 3,0 Prozent sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten.

Rechnerisch möglich sind eine Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU oder ein rot-rotes Bündnis. Sellering legte sich nicht auf eine Option fest. Er will außer mit der CDU auch mit der LINKEN über eine gemeinsame Regierung verhandeln. »Es wäre den Menschen nicht zu vermitteln, wenn wir einen Partner von vornherein ausschließen würden«, sagte Sellering. LINKE-Spitzenkandidat Helmut Holter zeigte sich grundsätzlich regierungsbereit, betonte aber: Seine Partei werde nicht »zum Nulltarif zu haben sein«.

Unterstützung für ihre Vorhaben, mit der SPD zu regieren, erhielten CDU und LINKE aus ihren Berliner Parteizentralen. Alle Umfragen zeigten, dass eine große Zahl der Bürger die Fortsetzung von Schwarz-Rot wünsche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dagegen sprach sich Linksparteichef Bernd Riexinger in der ARD für eine Koalition seiner Partei mit der SPD aus, um gemeinsam »einen Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit« zu gehen. Mit Blick auf den Erfolg der AfD sprach er von einem »Weckruf«.

Mit der rechten Partei will zurzeit niemand eine Koalition eingehen. Nichtsdestotrotz sprach AfD-Bundeschef Jörg Meuthen nach dem Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern von einem »ganz klaren Signal« in Richtung Berlin. »Wir wollen langfristig in diesem Land regieren«, kündigte er an.

Derweil forderten Politiker der CSU einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Partei werde bei dem am Sonntag geplanten Spitzentreffen der Großen Koalition »sehr klar« ihre Positionen vertreten. Mit Agenturen