CDU-Plakate vor Mahnmal sollen weg

Berliner Grünen-Politiker haben die CDU aufgefordert, ihre Wahlplakate vor dem Holocaust-Mahnmal zu entfernen. Die CDU sei die einzige Partei, die hier vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September für sich werbe. »Wir glauben, es gibt gute Gründe dafür, dass der zentrale Gedenkort für die ermordeten Juden Europas kein Bereich für Wahlwerbung sein sollte«, schrieben der Grünen-Spitzenkandidat Daniel Wesener und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck an die Berliner CDU. Auf den Plakaten ist ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sehen. Damit öffne die CDU Tür und Tor für andere Wahlwerbung auch von Antisemiten, AfD oder NPD, kritisierten die Grünen.

Bereits vor der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2011 hatte es Diskussionen um Wahlwerbung vor jüdischen Einrichtungen und Denkmalen gegeben. Damals hatte die rechtsextreme NPD in der Nähe des Jüdischen Museums unter anderem mit dem Slogan »Gas geben« geworben. dpa/nd