Beschluss der SPD zu CETA kritisiert

Berlin. Der am Montag mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag des SPD-Vorstands zum Freihandelsabkommen CETA ist auf Kritik gestoßen. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete den Text »in der jetzigen Form« als »nicht zustimmungsfähig«. Diese Meinung teilen auch einige Bundestagsabgeordnete vom linken Parteiflügel. Die rund 200 Delegierten des SPD-Konvents sollen am 19. September in Wolfsburg über die Haltung ihrer Partei zu dem europäisch-kanadischen Vertrag entscheiden.

Die Sozialdemokraten hatten einige rote Linien formuliert. So dürfe das Freihandelsabkommen Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Die SPD-Spitze verspricht nun in den parlamentarischen Verfahren noch Prüfungen und stellt Nachbesserungen in Aussicht. Der Leitantrag wird auch vom DGB und von der IG Metall unterstützt. Spitzenvertreter der Gewerkschaften hatten sich bislang ablehnend über CETA geäußert. nd Tagesthema Seite 2