Berlin. Der Umweltverband Greenpeace hat schwere Vorwürfe gegen den Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall, EPH, erhoben. Das tschechische Unternehmen sei ein »undurchsichtiges Firmengeflecht« aus Beteiligungsgesellschaften, die als anonyme »Offshore-Gesellschaften« mit beschränkter Haftung in Steuerparadiesen wie Zypern und Jersey firmieren, kritisierte Greenpeace am Mittwoch in Hamburg. Deren Geschäftsmodell sei es, Firmen aufzukaufen und finanziell auszupressen.
Die Vorwürfe werden in einem neuen »Schwarzbuch« mit dem Titel »Wie ein windiger Investor Politik und Wirtschaft zum Narren hält« erhoben, das Greenpeace am Mittwoch veröffentlichen wollte. Die EU-Kartellbehörde will bis zum 22. September eine Stellungnahme zu dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH vorlegen.
EPH habe nach der Übernahme des sachsen-anhaltischen Braunkohlekonzerns Mibrag 2009 dort massiv sogenannte Rückstellungen reduziert und wolle erst nach 2030 mit der »Akkumulation erheblicher Barreserven« beginnen, kritisiert Greenpeace unter Berufung auf den Konzernabschluss der Mibrag-Mutter JTSD Braunkohlebergbau GmbH für das Geschäftsjahr 2014. Bis 2030 müsse jedoch bereits das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz gegangen sein, wenn Deutschland seine Zusagen im Klimaschutz einhalten will, hieß es.
Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen wolle, müsse der Vattenfall-Nachfolger einen geordneten und sozial verträglichen Rückbau des Kohlegeschäfts vorbereiten, betonte Greenpeace. Darauf könnten sich jedoch Politik und Region bei EPH nicht verlassen. Es sei vielmehr zu befürchten, dass Milliardenkosten für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue schließlich am Steuerzahler hängenblieben.
Brandenburg und Sachsen müssten auf jeden Fall Sicherheitsleistungen für die Sanierung von Bergbauschäden von EPH verlangen, betonte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid: »Sonst verletzen sie ihre Sorgfaltspflicht.« Es wäre »politisch unverantwortlich«, EPH die Braunkohle ohne Auflagen zur Rekultivierung und zur Einhaltung von Klimazielen zu überlassen, betonte Smid. Wenn die internationalen Vereinbarungen im Pariser Klimaabkommen erfüllt werden sollen, müsse ein Großteil der Lausitzer Kohle im Boden bleiben. epd/nd