Finanzen des Landes sind in Ordnung

Das Land Brandenburg hat mehr Lehrer eingestellt, mehr Flüchtlinge untergebracht und mehr in die Infrastruktur investiert. Die Finanzen sind gleichwohl in Ordnung. Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung für die Zukunft sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der 7. Stabilitätsbericht, den Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Dienstag dem Kabinett vorlegte. Dort wurde der Stabilitätsbericht angenommen, wie die Staatskanzlei erst am Mittwoch meldete.

In einem solchen Stabilitätsbericht werden die Landesfinanzen auf der Basis von vier bundeseinheitlich festgelegten Kennziffern durchleuchtet: Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand pro Einwohner. Stabilitätsberichte haben die Aufgabe, die Haushalte des Bundes und der Länder zu überwachen und drohende Haushaltsnotlagen rechtzeitig zu erkennen.

Nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels lag und liegt Brandenburg in den Jahren 2014 bis 2016 nicht nur deutlich unter den definierten Schwellenwerten, sondern auch unterhalb der Länderdurchschnitte.

»Alle vier Kennziffern liegen ohne Ausnahme im grünen Bereich«, freute sich Finanzminister Görke. »Es ist uns in den vergangenen Monaten insbesondere gelungen, ohne Abstriche bei den bisherigen Projekten zusätzlich die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in Brandenburg voranzubringen. Die nachhaltige und solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat uns den dafür nötigen Spielraum geschaffen.«

Allein in die Infrastruktur investierte Brandenburg im vergangenen Jahr etwas mehr als 1,3 Milliarden Euro. Geld floss beispielsweise für einen Anbau an die Filmuniversität »Konrad Wolf« in Babelsberg, für die Sanierung der Klosteranlagen der Stiftung Stift Neuzelle, für Baumaßnahmen in Brandenburg/Havel im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau und für die Fertigstellung mehrerer Landesstraßen zum Beispiel in Spreenhagen und Fürstenwalde.