AKP: Sonderprüfung für Linke vor Incirlik-Besuch

Berlin. Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erwartet eine gesonderte Überprüfung von Bundestagsabgeordneten der Linken vor Besuchen auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Seine Begründung: Teilen der Linksfraktion würden die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen. Yeneroglu sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, »bei den Abgeordneten der Linke-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen.«

Aus Ankara hieß es, vor dem Besuchsverbot in Folge des Streits um die Völkermord-Resolution des Bundestages seien Abgeordnetenbesuche in Incirlik jeweils pauschal vom Außenministerium genehmigt worden. Künftig solle es Einzelfallprüfungen der Abgeordneten geben. Yeneroglu begrüßte die Aufhebung des Besuchsverbots durch die türkische Regierung. »Ich hoffe, dass sich die deutsch-türkischen Beziehungen nunmehr positiv von den letzten Monaten abheben«, sagte der deutsch-türkische Parlamentarier. Bundestags-Abgeordnete wollen nun am 5. Oktober die deutschen Soldaten in Incirlik besuchen.

Die Linke hat bislang offengelassen, ob sie dabei sein wird. Ihr Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, sagte: »Wir müssen das noch besprechen, wegen der Bedingungen, unter denen die türkische Zusage erkauft worden ist.« Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Nationalversammlung in Ankara und ein Vertrauter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Agenturen/nd