Sachsen: Scheinheiliges vorm Fest

Dresden. Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt über 200 Millionen Euro erhalten. Für die inzwischen mitregierende SPD ist damit ein »schwarz-gelber Irrweg« beendet. Die Abschaffung der Sonderzahlung sei ein großer Fehler der Vorgängerregierung aus CDU und FDP gewesen, meinte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Sonntag in Dresden.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Tischendorf, nannte das Agieren der SPD »scheinheilig«. Erst Gerichte hätten CDU und SPD gezwungen, »dem Recht der Beschäftigten zu entsprechen«. Noch bei den Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt hätten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion um des »Regierens willen« abgelehnt. Herausgekommen sei ein »gerade so« verfassungsmäßiger Kompromiss, den der Finanzminister den Gewerkschaften abgerungen habe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Streichung der Sonderzahlung für die knapp 30 000 sächsischen Beamten kassiert und eine Neuregelung bis Juli dieses Jahres verlangt. dpa/nd