Das Volk ist nicht völkisch
Beim Kampf um Begriffe geht es um die feinen Unterschiede, wie die Forderung nach Verzicht auf das »Volk« zeigt
»Der Bevölkerung.« Mit seiner Installation, die noch heute im nördlichen Lichthof des Berliner Reichstages zu betrachten ist - tags unter üppiger Vegetation eher zu erahnen, nachts dank Beleuchtung immer noch schön zu lesen -, löste der Künstler Hans Haacke im Jahr 2000 eine heftige Debatte nicht nur unter den Abgeordneten aus. Hat die Politik des Bundestages »Dem deutschen Volke« zu dienen, wie es über dem Westportal des Gebäudes zu lesen ist oder soll sie der Bevölkerung, also auch den nicht als »deutsch« beurkundeten Einwohnern dienen? Das Grundgesetz weist seine Geltungskraft dem »gesamten Deutschen Volk« zu. Der Gesetzgeber aber bestimmt die Regeln auf dem deutschen Staatsgebiet, und zwar für alle, die sich hier aufhalten. Ein Problem, wie es scheint.
Der Bundestag erlaubte in einer knappen Entscheidung Haackes Installation; die Befindlichkeit der Abgeordneten ist damit freilich nicht authentisch abgebildet. In wessen Pflicht sie s...
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