SPD-Linke: Ceta muss verbessert werden

Baden-Baden. Im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta rechnet der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch vom linken Parteifügel mit einer »kontroversen Diskussion« beim SPD-Parteikonvent in Wolfsburg. Miersch sagte unmittelbar vor Beginn des Treffens am Montag im Südwestrundfunk, die SPD werde, »wenn es nach mir geht, heute einen Weg beschreiten und aufzeigen, dass wir die Stunden der Parlamente haben«.

Eine kontroverse Debatte über das Freihandelsbkommen zwischen der EU und Kanada sei richtig, denn Demokratie heiße nicht, ja oder nein zu sagen, so wie Grüne oder Union das bei Ceta täten. So einfach sei die Welt nicht, und das wolle die SPD deutlich machen. Am Ende hätten aber alle in der Partei den Willen, »dass wir gemeinsam einen Weg beschreiten«, fügte Miersch hinzu.

Die SPD habe es sich nicht leicht gemacht in letzter Zeit, sagte Miersch. Sie habe Änderungen bei Ceta angemahnt, die teilweise berücksichtigt worden seien. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel habe in den vergangenen Wochen viel dazu getan, dass Ceta anders ausgestaltet werde als das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA. Jetzt müssten aber noch weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.

Stärkere Kritik äußerte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß gegenüber »nd«. Die Mindestanforderungen der SPD an das europäisch-kanadische Abkommen Ceta seien nicht erreicht. Als Beispiel nannte Stöß den geplanten CETA-Handelsgerichtshof. »Ich teile die Kritik des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ver.di, dass das in der jetzigen Ausgestaltung noch keine unabhängige Gerichtsbarkeit nach den Maßstäben des Grundgesetzes ist«, sagte Stöß. Des Weiteren erklärte er, dass eine große Berliner Befürchtung sei, »dass wir unsere Politik der Rekommunalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr fortsetzen könnten, wenn das Abkommen in Kraft tritt«. »Die logische Schlussfolgerung daraus, dass die roten Linien nicht eingehalten sind, ist eben nicht zuzustimmen, bis unsere Mindestanforderungen erreicht sind.«

Am Montag tritt in Wolfsburg ein Parteikonvent der SPD zusammen, um über Ceta abzustimmen. Im Leitantrag des Bundesvorstands dazu werden noch weitere Präzisierungen und inhaltliche Korrekturen gefordert. Zahlreiche Verbände und Organisationen dagegen fordern die SPD auf, gegen das Abkommen zu stimmen. Dafür waren am Samstag zehntausende Menschen in sieben großen Städten auf die Straße gegangen. nd/mit Agenturen