Opposition grollt, Kapital gratuliert

Der SPD-Konvent in Wolfsburg ist am Montagabend mehrheitlich dem Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel gefolgt und hat grundsätzlich dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Die Sozialdemokraten verknüpften dabei ihren Beschluss mit der Forderung nach Klarstellungen, etwa zum Investorenschutz.

Der SPD-Europaabgeordnete und CETA-Kritiker Dietmar Köster zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. »Die SPD hat es versäumt, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen«, erklärte der Handelsexperte. Zwar hält er es für möglich, dass im parlamentarischen Verfahren noch die eine oder andere Verbesserung durchgesetzt wird. Substanzielle Änderungen, wie sie die SPD noch 2014 verlangt hatte, seien aber nicht zu erwarten, sagte Köster dem »nd«. Damals hatte die SPD beispielsweise Investitionsschutzvorschriften für unnötig erklärt.

Klar sei, dass der bestehende Vertragstext nicht mehr geändert werde, so Köster. Die Idee sei nun, durch Zusatzprotokolle Verbesserungen zu erzielen. Auch dafür müsse man aber im europäischen Parlament Mehrheiten gewinnen.

Der Rechtswissenschaftler Ridvan Ciftci von der Universität Bielefeld ist ebenfalls skeptisch. Die SPD wolle nun den Investorenschutz durch eine rechtsverbindliche Erklärung stark einschränken: Verboten werden solle lediglich, dass ausländische Investoren gegenüber inländischen Firmen benachteiligt werden. Es sei jedoch fraglich, ob der im Vertrag sehr weit gefasste Investorenschutz durch eine Zusatzerklärung derart eingeschränkt werden könne, sagte der Jurist dem »nd«.

Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte den Beschluss: »Der BDI gratuliert - Gabriel pariert«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Chance für einen Richtungswechsel zu Gunsten sozialer Politik im Interesse der Menschen sei verpasst worden. Riexinger sprach von einem »klaren Bruch mit sozialdemokratischem Ethos«.

Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die SPD-Entscheidung begrüßt. Auch Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, sprach von einer »richtungsweisenden Entscheidung pro Freihandel«. Nun gelte es, sich in ähnlich sachlicher Art und Weise mit TTIP auseinanderzusetzen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA habe eine noch wesentlich größere Bedeutung für den deutschen Außenhandel.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zollte der SPD Anerkennung. Das Ergebnis des SPD-Parteikonvents sei »beachtlich«, sagte sie am Dienstag. Nun müsse Gabriel auch TTIP weiter verhandeln. Dieses Abkommen hatte der Wirtschaftsminister als »de facto gescheitert« bezeichnet. Mit Agenturen Seite 5