CETA-Gegner hoffen jetzt auf Karlsruhe

Ob das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada kommt, ist noch nicht entschieden. Bei einem informellen Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava konnten sich die EU-Handelsminister nicht einigen. Man habe »sehr konstruktive« Gespräche gehabt, erklärte EU-Handelskommissiarin Cecilia Malmström nach dem Treffen. Man sei sehr nah dran, den Vertrag am 27. Oktober auf dem europäisch-kanadischen Gipfeltreffen unterschreiben zu können. Und: Man arbeite daran, einige der verbliebenen strittigen Punkte in einer Erklärung dem Vertrag anhängen zu können. Nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament könne das Abkommen dann vorläufig gelten.

»Es gibt immer noch einige Fragen, die geklärt werden müssen«, erklärte jedoch der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Für einige Mitgliedsländer sei in dieser Hinsicht das Glas halb leer, für andere halb voll. Man habe sich darauf geeinigt, dass die EU-Kommission die gemeinsame Erklärung über strittige Fragen wie den öffentlichen Dienstleistungsbereich, Investitionsschutz und Umweltstandards ausarbeite. Es könne auch zu einem außerordentlichen Ratstreffen am 18. Oktober kommen.

Im Vorfeld hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch mal für CETA geworben: »Globalisierung braucht faire Regeln. Und genau das ist es, was wir mit CETA wollen und erreichen können. Denn CETA ist ein gutes und modernes Abkommen.« Dank der Bereitschaft von Malmström und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland habe man jetzt »die einmalige Chance, wichtige Punkte noch klarer herauszuarbeiten«. Zu diesen »sensiblen Punkten«, wo Gabriel auf Druck der SPD-Basis und Öffentlichkeit noch nachverhandeln will, gehören der Investitionsschutz, die Daseinsvorsorge und Beschäftigtenrechte.

Ganz so zufrieden ist Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem Vertrag nicht. »Es gibt massive Bedenken auch in Slowenien, Rumänien, Ungarn, Belgien. Dass Hunderttausende demonstrieren, zeigt ja auch, dass nicht nur wir so empfinden«, sagte Kern der »Tiroler Tageszeitung« am Freitag. Er wolle jedoch nicht mit einem Veto drohen, sondern sagen, »wir haben ein Problem und müssen es lösen«.

Dass sie auch nach Problemlösung weder CETA noch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA haben wollen, machten über Hundert Aktivisten vor dem Konferenzgebäude des EU-Handelsministertreffens in Bratislava deutlich. Beide Abkommen würden die Interessen von Konzernen über die von Bürgern stellen, sagte Heidemarie Porstner von der österreichischen Umweltorganisation Global 2000.

Die vorläufige Anwendung von CETA könnte das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung noch verhindern. Karlsruhe liegt eine Massenklage gegen das Abkommen vor, eine Entscheidung über den Eilantrag wird für den 13. Oktober erwartet.