CDU-Abgeordnete wettert gegen »Umvolkung«

Berlin. Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat abermals mit einem rechtsradikalen Kommentar im Nachrichtendienst Twitter für Empörung gesorgt. Kudla sagte am Samstagmorgen, »die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!« Der Begriff Umvolkung stammt aus dem Begriffskasten des NS-Regimes und wird heute von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen als Schlagwort völkischer Propaganda benutzt.

Die Grünen-Politikerin Monika Lazar reagierte prompt mit einem »geht’s noch?« Die neuerliche Entgleisung der CDU-Politikerin sei »nun wirklich absolut inakzeptabel und mittlerweile reiner Nazisprech«. Lazar forderte die CDU im Bundestag auf, dazu Stellung zu nehmen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, »Frau Kudla dreht frei«. Die CDU müsse nun handeln. Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek erklärte, Kudla betreibe »plumpe Anbiederung an die extrem Rechten«. Er schäme sich, dass eine solche Politikerin Leipzig im Bundestag vertrete.

Die Amadeu Antonio Stiftung warnte, Kudla bediene »das Leitmotiv der Identitären Bewegung« und setze »die Politik der Bundesregierung mit der der Nationalsozialisten« gleich.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz nannte Kudlas Kommentar »beschämend«. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer sagte, der Tweet von Kudla sei »unsäglich. Die Union distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.«

Kudla hatte bereits vor wenigen Tagen mit einer üblen Beleidigung des regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar für Empörung in den Sozialen Netzwerken gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete hatte den vom autorkratischen Regime in Ankara verfolgten Kollegen als »Cansel Dünschiss« diffamiert, weil der wegen der politischen Entwicklung in der Türkei einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert hatte. Dies, so Kudla, »wissen wir selbst«.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Union via Twitter zu einer Stellungnahme auf. »Wollt ihr bitte mal was sagen zum üblen Ausfall euerer Kollegin gegen einen politisch Verfolgten«, so der Bundestagsabgeordnete. Seine Parteifreundin Monika Lazar nannte »Stil und Niveau« von Kudla »inakzeptabel und unterirdisch«. Auch die sächsische Linkspartei übte Kritik. Der Grünen-Landeschef von Sachsen, Jürgen Kasek, warf der CDU-Frau vor, sich »beschämend« und »beleidigend« verhalten zu haben. nd