Abschieben als Außenpolitik

Frankfurt am Main. CDU-Innenpolitiker wollen die Zahlung von Entwicklungshilfe mit der Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verknüpfen. Der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik, der hessische Innenminister Peter Beuth, sagte der »Bild am Sonntag«: »Die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern ist Teil unserer nationalen Interessen. Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen auch keine Leistungen wie etwa Entwicklungshilfe mehr erhalten.«

In einem Ausschussbeschluss, der dem epd vorliegt, heißt es, zahlreiche Herkunftsstaaten weigerten sich völkerrechtswidrig, ihre Angehörigen zurückzunehmen. »Ihnen wollen wir in einem zweistufigen Prozess die Streichung der Entwicklungshilfe zunächst androhen und dies in letzter Konsequenz auch umsetzen.« Die Rückführung von Ausreisepflichtigen müsse »zentrales Element unserer Außenpolitik werden«. epd/nd