Inländer gegen Ausländer

Es ist zynisch, was die CDU-Abgeordnete Kudla über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet hat: »Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen«, schrieb sie offenbar mit Blick auf geflüchtete Menschen, die in die Bundesrepublik gekommen sind. »Umvolkung« ist ein Nazi-Begriff, mit dem zum Beispiel die Umsiedlung von »Volksdeutschen« in das eroberte Polen und die Vertreibung und Entrechtung der polnischen Bürger bezeichnet wurde. Diese Nazi-Politik mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu vergleichen, finden auch CDU-Politiker inakzeptabel und distanzieren sich klar von Kudla.

Doch damit ist längst nicht alles gut. Die CSU geht in der Flüchtlingsdebatte zwar nicht so weit wie die Leipziger Abgeordnete. Sie ist aber in den vergangenen Wochen weit nach rechts gerückt und versucht, mit nationalistische Positionen zu punkten. »Deutschland muss Deutschland bleiben«, heißt es in dem Beschluss des CSU-Vorstands von Anfang September. Und: »Weil Zuwanderung nicht zu Lasten derjenigen gehen darf, die schon lange in unser System einzahlen, sagen wir: Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme akzeptieren wir nicht.« Die CSU spielt damit Inländer gegen Flüchtlinge und andere Migranten aus und schürt Fremdenfeindlichkeit. Das ist ein Problem, das sich mit einer Distanzierung von Kudla nicht erledigt hat.