nd-aktuell.de / 26.09.2016 / Politik / Seite 8

Obama blockiert Gesetz gegen Saudi-Arabien

Washington. US-Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht hätte. Das Weiße Haus erklärte am Wochenende, Obama äußere sein »tiefes Mitgefühl« mit den Opfern, betrachte das Gesetz aber als »schädlich für die nationalen Interessen der USA«. Die US-Regierung argumentiert, das Gesetz schwäche das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das diese - und damit auch die USA - vor Prozessen schützt. AFP/nd