Keine Anhörung unter diesem Klimaschutz

Einst, zu Beginn ihrer Amtszeit, wurde Angela Merkel (CDU) die Klimakanzlerin genannt. Doch das ist mittlerweile fast ein Jahrzehnt her. Jetzt nennen Klimaschützer sie eher Kohlekanzlerin. Denn viel von dem einstigen Engagement gegen die Erderwärmung ist nicht mehr übrig. So blieben am Dienstag vier große Umweltverbände der beginnenden Anhörung zum Klimaschutzplan 2050 fern. Sie protestieren damit dagegen, dass das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Entwurf aus dem Bundesumweltministerium verwässert haben.

»Der von der Regierung zusammengestutzte Klimaschutzplan ist nur noch ein Schatten seiner selbst«, gab die klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Eva Bulling-Schröter den Verbänden am Dienstag recht. Dass sich die Umweltverbände nicht zum grünen Feigenblatt belangloser Allgemeinplätze und schwammiger Dekarbonisierungspfade für mehr Klimaschutz in Deutschland machen lassen wollten, spreche für ihre Glaubwürdigkeit.

»Wir vertreten über zwei Millionen Menschen, die mehr Klimaschutz wollen«, begründeten tags zuvor Greenpeace, NABU, BUND und WWF in einem offenen Brief an Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ihr Fernbleiben von der Verbändeanhörung. Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplans werde dem Auftrag nicht gerecht, das UN-Klimaabkommen von Paris umzusetzen, das Deutschland vergangene Woche ratifiziert hat. »Ein solcher Plan bräuchte ehrgeizige Ziele und starke Maßnahmen«, so die vier Verbände. So fordern die Umweltschützer, dass ein Treibhausgas-Minderungsziel von 95 Prozent bis 2050 im Klimaschutzplan verankert werden soll. »Ein glaubwürdiger Klimaschutzplan muss konsistente Treibhausgas-Minderungsziele für alle Sektoren enthalten«, schreiben sie weiter. Auch fordern sie etwa ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2035.

Auch andere Verbände äußerten sich kritisch zu dem Entwurf der Bundesregierung. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, etwa nannte ihn »ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung«. Für den Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Hermann Falk, hatte der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zunächst vorgelegte Entwurf noch »weitreichende Vorschläge unterbreitet, die den Pariser Beschlüssen gerecht geworden wären«. Was nach den Korrekturschleifen des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzleramts vom Klimaschutzplan 2050 übriggeblieben sei, habe aber wenig Substanz.

Derzeit befindet sich der Klimaschutzplan noch in der Ressortabstimmung. Die Konsultationen mit den Verbänden laufen bis Freitag. Ziel der Bundesregierung ist es, den Plan noch vor dem nächsten UN-Klimagipfel am 7. November zu verabschieden.