nd-aktuell.de / 29.09.2016 / Brandenburg / Seite 12

CDU: Landesregierung bei Kreisreform planlos

Potsdam. Planlosigkeit bei der Durchsetzung der Verwaltungsstrukturreform hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, der rot-roten Landesregierung vorgeworden. »Bislang kann sie beispielsweise keine Auskunft geben, welche der erforderlichen Gesetze sie wann auf den Weg bringen will«, sagte Petke. Wenn die Verwaltungsstrukturreform bis zur Kommunalwahl 2019 umgesetzt werden solle, dann müsste die Regierung eigentlich wissen, welche Regelungen bis dahin geändert werden müssen. Laut Plan soll die Zahl der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden. Nur Potsdam soll kreisfrei bleiben. dpa/nd